Worum ging es?

Ein selbständig tätiger Tischler versuchte im Jahr 2020 mit über 55 Jahren, nachdem er zu diesem Zeitpunkt bereits seit acht Jahren privat krankenversichert war, mithilfe eines Versi­che­rungsmaklers als freiwilliges Mitglied in die GKV zu wechseln. Der Versicherungs­makler nutzte dabei einen Kontakt zu einem Krankenkassenmitarbeiter, der ihm mitgeteilt hat, dass auch Personen über 55 Jahre unkompliziert aufgenommen werden. Daraufhin kündigte der Tischler seiner privaten Krankenversi­cherung und übersandte dem Versiche­rungsmakler seinen Antrag auf Aufnahme in die GKV. Nachfolgend wurden dem Antrag ohne Wissen des Tischlers gefälschte Unterlagen über angebliche Vorversicherungszeiten im EU-Ausland (Polen) beigefügt. Die Krankenkasse nahm den Tischler zunächst als Mitglied auf, stellte jedoch nach Rückfragen bei dem zuständigen polnischen Versi­cherungsträger fest, dass die Angaben zu seinen Vorversiche­rungszeiten falsch waren. Ein Jahr nach dem Beitritt hob die Krankenkasse die Mitgliedschaft mit Wirkung für die Zukunft wieder auf. Dem Krankenkassenmitarbeiter wurde gekündigt. Er wurde 2024 rechtskräftig wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Rücknahmebe­scheid erhob der Tischler anschließend Klage. Vor dem Sozialgericht Berlin hatte er zunächst Erfolg.

Wie hat das Landessozialgericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 26. August 2026 die Entscheidung des Sozialgerichts allerdings wieder aufgehoben und zugunsten der Krankenkasse entschieden. Das Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Mitgliedschaft ist mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands nicht schutzwürdig. Auch die Krankenkasse hat das ihr vom Gesetz eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt.

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres können Personen nämlich nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in die GKV wechseln. Die erschwerte Rückkehr in die GKV soll verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassen allein das erhöhte Krankheitsrisiko der älteren Generation tragen.

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Worum ging es?

Bei einem Verkehrsunfall erlitt ein Motorradfahrer schwerste Kopfverletzungen. Er wurde zum Pflegefall und musste ganztägig medizinisch betreut werden. Die private Kranken­ver­si­cherung des Verunglückten übernahm zunächst die Kosten für eine 24-Stunden-Krankenbeobachtung des Patienten zu Hause. Später verneinte der Versicherer seine Leistungspflicht jedoch überwiegend. Er berief sich darauf, dass der Patient wegen eines Prämi­enrückstands in den Notlagentarif gewechselt ist. Bei diesem muss die private Kranken­versi­cherung nur noch die Kosten für akute Erkrankungen und Schmerzzustände tragen. Die hier erfolgte Behandlung ist jedoch nicht im Leistungskatalog dieses Tarifs enthalten. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Coburg begehrte der Patient die Erstattung der anfallenden Kosten im monatlich jeweils fünfstelligen Bereich.

Wie hat das das Landgericht entschieden?

Aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens steht fest, dass die 24-Stunden-Beobachtung des Klägers durch medizinische Fachkräfte erforderlich ist, um jederzeit auf lebensgefährliche Aspirationen reagieren zu können. Der Versicherer kann sich somit nicht darauf berufen, dass diese Behandlungsform nicht im Leistungskatalog des Notlagentarifs genannt ist. Es ist zwar korrekt, dass Versi­cherungsleistungen im jeweiligen Tarif abschließend geregelt sind. In Ausnahmefällen ist eine solche Beschränkung aber unwirksam, wenn der Vertragszweck hierdurch gefährdet wird. Davon ist hier auszugehen, denn die in Frage stehende Heilbehandlung ist notwendig, um die grundlegenden Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers aufrecht zu erhalten. Der Kläger ist auf rechtzeitiges Eingreifen bei lebensbedrohlichen Aspirationen angewiesen. Es ist wahrscheinlich, dass ein Leistungsausschluss zu schweren gesundheitlichen Beeinträchti­gungen bis hin zum Ableben führt.

Teilweise wurde die Klage jedoch auch abgewiesen. Teilweise waren in den Kosten nämlich Anteile enthalten, die neben der eigentlichen Krankenpflege auch solche Anteile enthalten, die auf die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Patienten entfielen. Für solche Kosten ist nach Ansicht des Landgerichts nicht die private Kranken­versicherung zuständig, sondern die private Pflegeversicherung.

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Worum ging es?

Eine bei der Krankenkasse pflichtversicherte Rentnerin hatte seit Beginn ihrer Mitgliedschaft ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversi­cherung nur teilweise gezahlt. Sie befand sich dadurch mit mehr als zwei Monatsbeiträgen im Zahlungsverzug, so dass die Krankenkasse das Ruhen der Leistungs­ansprüche aussprach. Daraufhin verweigerte die Krankenkasse die Ausstellung und Aushändigung einer neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und verwies die Klägerin auf Berechtigungsscheine. Die Rentnerin erhob Klage beim Sozialgericht Augsburg. Diese Klage blieb jedoch zunächst erfolglos.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der 5. Senat des Landessozi­algerichts hat die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und begründet seine Entscheidung wie folgt:

Für eine Sperrung der eGK aufgrund Ruhens des Leistungsanspruchs gibt es keine Rechtsgrundlage. § 291 c Abs. 1 SGB V regelt, dass eine Gesundheitskarte nur bei vollständiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses gesperrt werden kann. Ist jemand weiterhin Versicherter, besteht gemäß den §§ 15 Abs. 6 Satz 1, 291 Abs. 1 SGB V ein Anspruch auf Ausstellung einer eGK. Ein Ruhen des Leistungsanspruchs berührt diesen grundsätzlich bestehenden Rechtsanspruch nicht.

Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge also in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht zwar ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind aber Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Problematisch ist, dass das Eintragen des Ruhens der Leistungen auf der eGK seit ihrer verpflichtenden Einführung zum 01.01.2015 noch immer nicht technisch umgesetzt wurde. Deshalb sperren manche Krankenkassen ihren Versicherten die eGK und verweisen sie auf die Inanspruchnahme sog. Berechtigungsscheine. Dieser weit verbreiteten Praxis hat das Bayerische Landessozialgericht nunmehr eine Absage erteilt.

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Worum ging es?

Der 1974 geborene Kläger ist Bediensteter der Bundeswehr und leidet an verschiedenen ärztlich diagnostizierten Erkrankungen seiner Füße. Im Rahmen seiner Ausbildung zum Geoinformati­o­nstechniker nahm er an einem Marsch über 12 Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck teil. Gegen Ende des Marsches spürte er Schmerzen am rechten Fußgelenk. Ein Orthopäde diagnostizierte eine Metatarsalgie. Es folgte ein Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall. Diesen Antrag lehnte der Dienstherr allerdings ab, weil Schmerzen als subjektive Empfindungen nicht der Dienstunfallfürsorge unterliegen. Vielmehr wurde die Diagnose durch die bereits bestehenden Vorschädigungen der Füße verursacht. Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer Klage.

Wie hat das Verwaltungsgericht entschieden?

Laut den Richtern des Verwaltungsgerichts Aachen fehlt es für die Anerkennung als Dienstunfall an einer Kausalität zwischen dem Unfallereignis und dem Körperschaden. Ursächlich im Sinne des Dienstunfallrechts sind nur solche Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Schaden an dessen Eintritt mitgewirkt haben. Keine Ursachen in diesem Sinne sind solche, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Gab es also bereits eine krankhafte Veranlagung, so dass auch ein anderes alltägliches Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte, spricht dass gegen das Vorliegen eines echten Dienstunfalls. Vorliegend wurde die diagnostizierte Metatarsalgie nicht durch den Marsch an sich, sondern durch die bestehenden Vorschädigungen der Füße verursacht.

Das Verwal­tungs­gericht Aachen wies die Klage deshalb ab. Die Beschwerden beruhten auf bereits bestehenden Vorschädigungen. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen.

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Worum ging es?

Die Antragstellerin erhielt seit drei Jahren aufgrund einer Nervenerkrankung eine Behandlung mit Cannabisblüten. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse die Fortführung dieser Therapie, da der Bundestag mit dem GKV-Beitragsstabili­sie­rungs­gesetz die Behandlung mit Cannabisblüten aus der Versorgung streichen wollte. Eine Alternative stand nicht zur Verfügung. Kurze Zeit später stellte sie einen Eilantrag beim Sozialgericht Frankfurt, da eine Verkündung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes jederzeit erfolgen konnte, was eine unmittelbare Beendigung ihrer Behandlung zur Folge hätte. Sie verfügt über eine unbefristete Genehmigung zur Cannabisversorgung und hatte nur noch einen Monatsvorrat an Cannabisblüten (120 Gramm). Die Patientin leidet an einer schweren, therapieresistenten, neurologischen Erkrankung, für die eine Standardbehandlung nicht existiert. Cannabis-Fertigarzneimittel sind aufgrund einer Unverträglichkeit kontraindiziert, wodurch sie gegenüber Patienten mit entsprechender Verträglichkeit benachteiligt wird. Die Antragstellerin als Empfängerin von Grundsicherungsleistungen verfügt zudem nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Behandlung auf eigenen Kosten fortzusetzen (EUR 8,50 pro Gramm), wohingegen die Krankenkasse nicht stärker belastet wird, als bei einer Versorgung mit Fertigarzneimitteln.

Wie hat das Sozialgericht entschieden?

Das Sozialgericht führt aus, dass eine gesetzliche Anspruchsgrundlage auf Versorgung mit Cannabisblüten nach Änderung der entsprechenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversi­cherung) durch das GKV-Beitragssatzstabilisie­rungsgesetz vom 24. Juli 2026 seit dem 30. Juli 2026 nicht mehr existiert. Neben dem Einsparpotenzial von mehreren Millionen Euro zur Beitragsstabilisierung verweist die Gesetzesbegründung auf eine größere Suchtgefahr durch die Inhalation von Cannabisblüten, insbesondere bei einer Dauertherapie. Grundsätzlich sind daher im Rahmen einer medizinischen Therapie Fertigarzneimittel zu bevorzugen, weil bei diesen Arzneimitteln eine höhere Standardisierung im Wirkstoffgehalt erreicht werden kann.

Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt, da durch die Gesetzesänderung diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen wurde. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaft­lichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbe­drohliche Notlage vorliegt.

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Worum ging es?

Der Kläger litt an einer schweren Depression. Er unterzog sich mehreren erfolglosen ambulanten und stationären Krankenhausbehandlungen, diversen Therapien, einer Operation und der Einnahme verschiedener Antidepressiva. Nachdem alle Behandlungen nicht den gewünschten Erfolg brachten, entschied sich der Kläger für die Tiefe Hirnstimulation in einer Privatklinik. Die vom Kläger getragenen Kosten erstattete die Krankenkasse allerdings nicht. Auch das sozialgerichtliche Verfahren auf Kostenerstattung blieb erfolglos. Als der Kläger die Kosten schlussendlich in seiner Einkommensteuererklärung für 2022 als außergewöhnliche Belastungen geltend machte, scheiterte auch dies.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht war ebenfalls der Meinung, dass Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Behandlung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Dafür ist nämlich eine Aufnahme der Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Tiefe Hirnstimulation eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode ist. Nach den Nationalen Versorgungsleitlinien zur Unipolaren Depression ist die Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter unipolarer Depressionen, also als letztes Mittel nach erfolglosen herkömmlichen Behandlungsmethoden, wissenschaftlich anerkannt. Vorliegend wurde war laut der Psychiaterin des Klägers die Depression als therapieresistent eingestuft. Die Tiefe Hirnstimulation war somit medizinisch indiziert. Dies bestätigte auch ein weiterer Arzt. Entgegen den Ausführungen des Finanzamts hat der Kläger auch nicht auf eine Erstattung der Behandlungskosten verzichtet. Weder die Wahl einer Privatklinik als Selbstzahler, noch ein erfolgloses sozialgerichtliches Verfahren stehen einer steuerlichen Geltendmachung entgegen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte die vom Kläger gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation somit als außergewöhnliche Belastungen.

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Worum ging es?

Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „FOCUS GESUNDHEIT“, die einmal jährlich unter dem Titel „Ärzteliste“ herausgebracht wird. Die „Ärzteliste 2020“ und die „Ärzteliste 2021“ bestanden aus einer nach Fachbereichen geordneten Aufstellung von Medizinern. An die in den Ärztelisten aufgeführten Ärzte verlieh die Beklagte ein Siegel, das diese als „FOCUS Top Mediziner“ ausweist. Darüber hinaus zeichnet die Beklagte bestimmte Fachärzte mit einem Siegel als „FOCUS Empfehlung“ aus. Gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr können diese Siegel von den Ärzten zu Werbezwecken genutzt werden.

Die Wettbewerbszentrale hält das Anbieten und Zurverfügungstellen der Siegel für unlauter und ist der Meinung, dass bei der Vergabe der Siegel keine sachgerechten Kriterien zugrunde gelegt wurden. Außerdem hält sie die Gestaltung der Siegel für irreführend. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungs­gericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin nun die die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Bei den Siegeln „FOCUS Top Mediziner“ und „FOCUS Empfehlung“ handelt es sich um Testlogos mit Gesundheitsbezug, für die die Grundsätze der gesundheitsbezogenen Werbung gelten. Bei gesundheitsbezogener Werbung gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage.

Diesen Anforderungen wird das Urteil des Berufungsgerichts nicht gerecht. So beruhte die Beurteilung der Behandlungsleistung wesentlich auf den Selbstauskünften der befragten Ärzte. Grundlage der Erhebungen waren außerdem die Empfehlungen von Arztkollegen, Selbstauskünfte der Ärzte über ihre Behandlungsleistung sowie Patientenbewertungen. Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass die Testlogos eine so nicht gerechtfertigte fachliche Autorität beanspruchen.

In der wiedereröffneten Berufungsinstanz muss das Berufungs­gericht deshalb weitere Feststellungen zur Frage der Irreführung durch die Testlogos treffen.

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Worum ging es?

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte gemessen. Es bestanden Zweifel an der Fahreignung. Deshalb verpflichtete die Verkehrsbehörde den Fahrer dazu, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Was hat das Verwaltungsgericht entschieden?

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Fahrers zurückgewiesen. Seiner Meinung nach ist die Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten nämlich rechtmäßig. Auch wenn Cannabis mittlerweile legalisiert wurde, ist bei einer missbräuchlichen Konsumierung die Fahreignung zu verneinen. Wenn ein Fahrzeug unter Cannabi­seinfluss geführt wird und zusätzlich hohe THC-Werte im Blut auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ist davon auszugehen, dass der Fahrer nicht in der Lage ist, zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr und dem Cannabiskonsum sicher zu trennen. Keine Rolle spielt dabei, ob Cannabis ärztlich verordnet wurde. Dies sagt nämlich nichts über die Fahreignung aus.

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen somit laut dem Verwaltungsgericht Berlin Zweifel an der Fahreignung. Die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und die entsprechende Entziehung der Fahrerlaubnis sind folglich auch rechtmäßig.

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Worum ging es?

Vorliegend ging es um eine Heilpraktikerin, die Blutentnahmen für sogenannte „native Eigenblutbehandlungen“ vornahm. Sie entnahm hierfür Vollblut aus der Vene und injizierte dieses unverändert nach dem Wechseln der Kanüle direkt in die Muskulatur des Spenders. Bei der sogenannten „erweiterten nativen Eigenblutbehandlung“ schüttelte sie das entnommene Blut vor der Reinjektion beziehungsweise vermischte dieses mit verschiedenen verschreibungsfreien homöopathischen und/oder nichthomöo­pathischen Fertigarzneimitteln. Bei der „Eigenserum­therapie“ entnahm die Heilpraktikerin darüber hinaus Vollblut aus der Vene, zentrifugierte es und entnahm anschließend mittels steriler Kanüle und Einmalspritze das oben aufliegende, vom Plasma abgetrennte Serum. Teilweise wurden dem Blutserum vor der Reinjektion homöopathische und/oder nichtho­möopathische Fertigarzneimittel zugesetzt.

In den bisherigen Entscheidungen wurde bereits bestätigt, dass derartige Blutentnahmen unter den Arztvorbehalt des § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) fallen. Sie gingen davon aus, dass die von der Heilpraktikerin hergestellten Produkte nicht als homöopathische Eigenblutprodukte gemäß § 28 TFG vom Anwendungsbereich des Arztvorbehalts ausgenommen sind. Ihr wurden derartige Blutentnahmen deshalb untersagt.

Mit ihrer Verfas­sungs­be­schwerde rügt die Heilpraktikerin nun eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Die Verfassungsbeschwerde wurde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen, da dieser keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die wesentlichen Fragen sind in der Rechtsprechung bereits geklärt. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung weiterer Rechte – insbesondere ihrer Berufsfreiheit – angezeigt, da die Verfassungs­beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit kann schon nicht als erheblich qualifiziert werden, denn Heilpraktiker, die nichthomöopa­thische Eigenbluttherapien anbieten wollen, werden lediglich daran gehindert, einen Teilbereich ihrer Tätigkeit auszuüben.

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Worum ging es?

Einem pharmazeutischen Unternehmen wurde von der Europäischen Kommission am 29. Januar 2021 eine zunächst bedingte Zulassung für den SARS-Cov-2-Impfstoff Vaxzevria erteilt. Die bedingte Zulassung des Impfstoffs wurde Anfang 2022 verlängert. Mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 31. Oktober 2022 erhielt der Impfstoff dann eine Standardzulassung. Diese Standardzulassung wurde auf Antrag der Beklagten – also des pharmazeutischen Unternehmens – mit Wirkung vom 7. Mai 2024 widerrufen.

Die Klägerin wurde am 5. März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft. Nach der Impfung traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Unter anderem erlitt sie drei Tage nach der Impfung einen kompletten Hörverlust auf einem Ohr. Die Klägerin behauptet, dass ihre Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die Impfung zurückzuführen ist. Sie wirft der Beklagten vor, der Impfstoff hätte kein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufgewiesen. Zudem entsprachen wohl die Produktinformationen zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie begehrt deshalb von der Beklagten Auskunft über die Wirkungen, Nebenwirkungen, gemeldeten Verdachtsfälle sowie sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs von Bedeutung sein können, soweit sie bestimmte von der Klägerin aufgeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen betreffen und nimmt sie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die von der Klägerin eingelegte Berufung zurückgewiesen.

Was hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden?

Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Die Richter haben das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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